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Entscheidung in Irland

Fabian Hainzl12. Juni 2008

Die Iren stimmen über den Vertrag von Lissabon ab, die Light-Version der gescheiterten europäischen Verfassung. Glaubt man Umfragen, könnte die Mehrheit der Iren durchaus dagegen stimmen.

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Ein Fahrardfahrer fährt am Yes-Bus der EU-Befürworter in Irland vorbei (10.06.2008/dpa)
Wahlkampf für die EU in IrlandBild: picture-alliance/ dpa

Auf dem Dorfplatz von Roscommon hält ein großer grüner Bus. Aufschrift: "Sag Ja! Gut für Irland, gut für Europa." Die Tür geht auf und etwa 20 Studenten in gelben T-Shirts kommen heraus - beladen mit Flugblättern und Aufklebern. Es sind die jüngsten Mitglieder der irischen Regierungspartei Fianna Fail. Sie sollen die Leute von einem Ja beim anstehenden Referendum am Donnerstag (13.06.2008) überzeugen.

Wahlkampf für Europa

"Wir müssen denen zeigen, dass wir gute Europäer. Deshalb ist das so wichtig", meint Lorcan Price von Fianna Fail. Seit vier Wochen sind er und seine Parteifreunde jetzt jeden Tag mit dem Yes-Bus unterwegs und es scheint dringender denn je, denn das Referendum steht auf Messers Schneide. Leicht haben es die Wahlkämpfer nicht, denn der EU-Reformvertrag ist schwer zu vermitteln.

Die EU-Befürworter finden den Vertrag von Lissabon auch wichtig für Irland. "Wir haben als Land so sehr von Europa profitiert. Wir dürfen jetzt ganz oben mitreden. Jahrelang hat uns die EU unterstützt", so Price. Jetzt sei es wichtig, dass Irland das europäische Projekt durch das Referendum unterstützt.

Nein-Lager gewinnt an Einfluss

Der Bus fährt durch die Hauptstadt Dublin. Am Straßenrand links und rechts stehen Plakate. Auf fast allen steht: "Ja zum Lissaboner Vertrag." Tatsächlich haben fast alle Parteien dazu aufgerufen, mit "Ja" zu stimmen - selbst die Bauern und die Gewerkschaften. Und doch droht das Nein.

Declan Ganley, Gegner des Vertrages von Lissabon, geht an dem Nein-Bus der irischen Vertragsgegner entlang (10.06.2008/dpa)
Gegner Declan Ganley vor seinem Wahlkampfbus, der gegen den Vertrag von Lissabon wirbtBild: picture-alliance/ dpa

Eine ganze Schar von Bürgerbewegungen und sozialen Gruppen von links und rechts kämpft engagiert für ein Nein. Die einen warnen vor einer Militarisierung der EU, die anderen fürchten eine zu wirtschaftsfreundliche EU und wieder andere haben Angst, Irland verliere an Einfluss in Europa.

Declan Ganley ist der Anführer des Nein-Lagers. Der Unternehmer ist Ende 30, trägt Nadelstreifenanzug und bezeichnet sich als überzeugten Europäer. Dennoch ruft er zum Nein auf. Irland verliere an Einfluss und die EU werde weniger demokratisch, sagt er. Der Vertrag schaffe einen Präsidenten von Europa, der nicht gewählt sei. Er schaffe einen Außen- und Sicherheitsminister, der nicht demokratisch legitimiert sei. "Wie soll ein solcher Präsident in unserem Namen etwa nach China gehen und über die Werte der Demokratie reden?", kritisiert Declan.

Ja-Lager rechnet mit dem Schlimmsten

Irlands Europaminister, Dick Roach, geht jetzt selbst von Tür zu Tür und wirbt für ein Ja. Er wiederholt immer wieder: Der Vertrag mache Europa effizienter und demokratischer. Ein Nein wäre für ihn Albtraum und Katastrophe. "Wenn der Vertrag nicht ratifiziert wird, wäre das ein fürchterlicher Rückschlag für die EU," meint Roach. Die Europäische Union habe jetzt acht Jahre lang versucht, ihre Institutionen zu reformieren, damit die EU näher bei den Bürgern sei, damit alles demokratischer werde.

In Roscommon stößt Roach auf die jungen Parteimitglieder in den gelben T-Shirts. Er bedankt sich bei Ihnen für ihren Einsatz. Sie alle kennen die letzten Umfragen und haben Angst, dass alles umsonst war, dass ausgerechnet ihre kleine Insel Europa in eine tiefe Krise stürzt.

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