Doch Strafe für CIA-Folter?
22. April 2009
Die Aufräumarbeiten in Sachen Bush-Ära in den USA gestalten sich für den neuen Präsidenten Barack Obama zunehmend wie ein Eiertanz. Als er vergangene Wochen die Folter-Dokumente der Vorgängerregierung veröffentlichen ließ wollte er dies als ein Schlusstrich unter ein dunkles Kapitel der jüngsten US-Geschichte verstanden wissen.
Als Obama dann jedoch erklärte CIA-Mitarbeiter würden wegen der Anwendung brutaler Verhörmethoden nicht vor Gericht gestellt, erntete er massive Kritik von Meschenrechtlern. Jetzt kommen wieder andere Signale aus dem Weißen Haus: die für die Folterbefehle politisch Verantwortlichen im Pentagon sollen möglicherweise doch zur Rechenschaft gezogen werden.
Mehr Rechte für die Rechtlosen
Der IWF schätzt die finanziellen Verluste durch die weltweite Krise auf 4 Billionen Dollar. Geschrieben sieht die Ziffer so aus: 4.000.000.000.000 - ein schier unvorstellbare Summe. Davon sind in erster Linie Banken und Versicherungsgesellschaften und Finanzunternehmen betroffen.
Doch am Ende trifft es auch den kleinen Mann auf der Straße: Und hier ist die Straße wörtlich gemeint. Denn am härtesten trifft die Krise Wanderarbeiter und illegale Migranten, die in informellen Jobs tätig sind, keine Papiere haben und ihre Rechte im Arbeitgeberland nicht einklagen können. Das UN-Komitee für die Rechte der Wanderarbeiter, das in dieser Woche in Genf tagt, fordert für diese Menschen besseren legalen Schutz vor Ausbeutung und Abschiebung- und stößt mit diesem Anliegen auf taube Ohren.
Menschenrechte müssen für alle gelten, so die Forderung der UNO, unabhängig davon, ob sie sich legal oder illegal in einem Land aufhalten.
Auf den Spuren der Glückssucher
Schlechte Zeiten waren immer schon Antrieb für viele Menschen, woanders ihr Glück zu versuchen - und die USA sind seit jeher eines der beliebtesten Ziele für Auswanderer. Deren Schicksale heute unterscheiden sich nur wenig von den Herausforderungen, vor denen die Menschen standen, die vor über 100 Jahren in der neuen Welt ihr Glück suchten, wie das Einwanderermuseum von New York zeigt.
Redaktion: Mirjam Gehrke