Dienstwagen wieder da - Probleme bleiben
29. Juli 2009
Das Auto ist wieder da, die Diskussion über die Gesundheitsministerin geht aber weiter. Den Dieben des Dienstwagens war die Sache nach dem ganzen Medienrummel wohl zu heiß geworden. Die Limousine der Mercedes-S-Klasse mit einem Wert von über 100.000 Euro wurde in der Nähe von Schmidts Urlaubsort in Spanien aufgefunden. Der Wagen soll unbeschädigt sein. Die Ministerin zeigte sich am Mittwoch (29.07.2009) erleichtert, politisch ist die Sache aber noch nicht ausgestanden.
Affäre setzt SPD unter Druck
Die Posse ist zum Politikum geworden. Aus Sicht der SPD hätte die Aufregung über den gestohlenen Dienstwagen zu keinem ungünstigeren Zeitpunkt kommen können. Schließlich will ihr Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in dieser Woche voll in den Wahlkampf starten. Auftakt dazu soll die Vorstellung eines sozialdemokratischen "Kompetenzteams" am Donnerstag sein, dem Schmidt als Ministerin selbstverständlich angehören sollte. Doch so selbstverständlich ist das nun nicht mehr. Die Dienstwagenaffäre kam beim Wahlvolk nicht gut an. Die SPD muss nun Auswirkungen auf das Ergebnis der Bundestagswahl befürchten.
Aber auch Ulla Schmidt dämmert nach anfänglich forschen und uneinsichtigen Auftritten, dass die Diskussion über Auto und Ministerin kein reines "Sommertheater" ist. Laut "Handelsblatt" erwägt sie einen Verzicht auf die Aufnahme ins "Kompetenzteam". Sie wolle den ohnehin schwierigen Wahlkampf ihrer Partei nicht durch die andauernde Debatte über den umstrittenen Gebrauch ihres Dienstwagens in Spanien belasten, heißt es.
Rückendeckung für Schmidt bröckelt
Offiziell hatte die SPD ihrer Ministerin Rückendeckung gegeben. Mittlerweile gibt es aber auch kritische Stimmen aus den eigenen Reihen. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider räumte in einem Fernsehinterview ein, dass die Dienstwagenaffäre "nicht glücklich" sei. Schneider fügte aber die Hoffnung hinzu, dass am Ende die Entscheidung der Bürger bei der Bundestagswahl nicht von einem gestohlenen Auto abhängig sei.
FDP spricht von "Sauerei"
Auf Schonung durch die Opposition kann Schmidt nicht rechnen. Der Ton wird auch dort rauer. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler forderte in der "Bild"-Zeitung den Rücktritt der Ministerin - und dies mit drastischen Worten: "Was Frau Schmidt auf Kosten der Steuerzahler gemacht hat, ist eine Sauerei."
Apropos Kosten: Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder teilte inzwischen dem Haushaltsausschuss des Bundestages mit, dass die Dienstwagenreise nach Spanien mit 3200 Euro zu Buche schlägt. Bisher hatte das Ministerium nur von Spritkosten in Höhe von rund 500 Euro gesprochen. (la/gri/afp/rtr/dpa/ap)