"Die Ukraine wurde durch diese Ereignisse erniedrigt"

Der Umgang mit dem Leiter der Vertretung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew, Nico Lange, sorgt weiter für Verstimmung zwischen Deutschland und der Ukraine. Die ehemalige Ministerpräsidentin und jetzige Oppositionsführerin Julia Timschenko richtet schwere Vorwürfe an die ukrainische Regierung unter Präsident Viktor Janukowitsch. In einem Interview der DW sagte Timoschenko:

„Ich glaube, dieser Vorfall wird das Ansehen der Ukraine beschädigen. Die internationale Öffentlichkeit hat jetzt die Gelegenheit zu sehen, für welche Werte die neuen Machthaber stehen.“

Nico Lange, der seit vier Jahren für die Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew arbeitet, war am vergangenen Samstag auf Veranlassung des ukrainischen Geheimdienstes die Einreise in die Ukraine verweigert worden. Erst nach stundenlangen Verhandlungen wurde er ins Land gelassen. Timoschenko verweist darauf, dass es bis jetzt keine Stellungnahme der politisch Verantwortlichen zu dem Vorfall gebe.

„Das zeigt, dass sie damit zu tun haben. Es war eine geplante Handlung, eine absolut undemokratische Reaktion auf Kritik an der aktuellen ukrainischen Führung. Sie haben die Reaktion gespürt. Und jetzt wollen sie das noch nicht einmal kommentieren.“

Lange hatte in einem Interview der Deutschen Welle vor einem Rückfall der Ukraine in alte autoritäre Verhaltensmuster gewarnt. Timoschenko sagte dazu: „Ich möchte nicht, dass nach diesen Ereignissen der Eindruck entsteht, die ganze Ukraine sei so. Es geht nur um einige Vertreter der jetzigen politischen Machthaber um Viktor Janukowitsch und (Geheimdienstchef, d.R. ) Waleri Choroschkowsky. Ich möchte mich im Namen der Ukraine bei Herrn Lange für diesen Vorfall entschuldigen, obwohl ich nichts damit zu tun habe. Die Ukraine wurde durch diese Ereignisse erniedrigt.“

Gunther Krichbaum (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestags und Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, sagte in einem Interview der Deutschen Welle: „Wichtig ist jetzt, dass die Vorgänge rückhaltlos aufgeklärt werden. Wir sind in der Tat sehr besorgt, nicht nur, was die Arbeit der Stiftungen an sich angeht, sondern es hängt sicherlich sehr viel mehr an dieser Frage: Es geht im Kern darum, inwieweit die Meinungsfreiheit noch gilt in der Ukraine, einem Staat, der sich anschickt, sich der Europäischen Union anzunähern.“

30. Juni 2010