Die Kritik am Iran wächst
26. Juni 2009
Ein führender konservativer Kleriker im Iran hat die Todesstrafe für Anführer des Protests gefordert. "Ich rufe die Justiz zu einer deutlichen Konfrontation mit den Anführern dieser illegalen Demonstrationen auf und verlange die Todesstrafe für sie ohne jede Gnade", sagte Ajatolloh Ahmad Chatami am Freitag (26. 06.2009) während einer Gebetszeremonie. Zugleich griff er westliche Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien scharf an und warf ihnen Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irans vor. Der Geistliche gilt als Hardliner und Vertrauter von Präsident Mahmud Ahmadinedschad.
Oppositionschef Mussawi hat am Donnerstag angekündigt, die friedlichen Proteste fortzusetzen. Außerdem bleibe er bei seiner Behauptung, Hintermänner des iranischen Regimes hätten das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni massiv gefälscht. Außerdem seien sie verantwortlich dafür, dass die Demonstrationen gewaltsam niedergeschlagen wurden. Mussawi beklagte, die Führung des Landes verhindere seinen Kontakt zur Bevölkerung. Seine Zeitung sei verboten worden, die Webseiten hätten Probleme und Mitarbeiter seien festgenommen worden.
Prominente Unterstützung für die Reformer
Unterstützung bekommt die Opposition inzwischen von einigen politischen Schwergewichten wie dem Ex-Präsidenten und Chef des einflussreichen Expertenrates, Akbar Haschemi Rafsandschani, dem früheren Präsidenten Mohammed Chatami und dem angesehenen Großajatollah Hossein Ali Montaseri. Letzterer warnte die iranische Regierung davor, friedliche Proteste zu unterdrücken.
Den Vereinten Nationen warf die iranische Regierung Parteilichkeit vor. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte die Niederschlagung der Proteste scharf kritisiert. Bans Äußerungen könnten als "voreilig" und "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" des Iran angesehen werden, hieß es in einer am Donnerstag in New York verbreiteten Erklärung der iranischen UN-Botschaft. "Der angesehene Generalsekretär hat es riskiert, seine Glaubwürdigkeit vor den Augen der unabhängigen Staaten zu beschädigen."
Klare Worte beim G8-Außenministertreffen
Die Außenminister der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) forderten unterdessen am Freitag bei ihrem Treffen in Triest ein friedliches Ende der Krise im Iran. Sie verlangten ein Ende der Gewalt zwischen Sicherheitskräften und protestierenden Oppositionsanhängern.
In der Abschlusserklärung des Außenministertreffens heißt es, der Iran müsse "die grundlegenden Menschenrechte achten". Die Führung in Teheran müsse mit einem "demokratischen Dialog und friedlichen Mitteln" den Konflikt schnell bewältigen. Außerdem gelte es sicherzustellen, dass der Wille des Volkes bei den Präsidentenwahlen vom 12. Juni zum Ausdruck komme. Die Minister betonten aber auch, dass sie die Souveränität des Iran "vollständig respektieren".
Große Sorge äußerte der italienische Außenminister Franco Frattini zum Stillstand der Verhandlungen mit Teheran über das Atomprogramm. "Wir laufen gegen die Zeit an", sagte er. Das Angebot zu Gesprächen bestehe weiter. Es sei aber nicht unbegrenzt. Im September werde man die Haltung Teherans überprüfen.
Die Außenminister der 27 EU-Staaten treffen sich an diesem Samstag auf der griechischen Insel Korfu zu einer Sondersitzung über die Lage im Iran.(sm/cd/ako/whn/gri/ap/afp/rtr/dpa)