Spaltpilz Gaza-Hilfe
23. Januar 2009
Die Europäische Union leidet unter einem Dilemma: Sie ist der größte Geldgeber der Palästinenser, aber politisch hat sie im Nahen Osten kaum Einfluss. Zum wiederholten Male zerstören Israelis mit amerikanischen Waffen palästinensische Gebäude, die die Europäer bezahlt haben.
Selbst der tschechische Außenminister und EU-Ratspräsident Karel Schwarzenberg - ein bekennender Israel-Freund und Befürworter der Militäroffensive "Gegossenes Blei" - gab vor wenigen Tagen im Europaparlament zu, es sei ein wenig frustrierend, dasselbe Gebäude wieder aufzubauen, nachdem es mehrere Male zerstört worden sei.
Wo bleiben die arabischen Staaten?
Und doch seien die Europäer erneut bereit zu helfen, angesichts der Not der Palästinenser könnten sie nicht Nein sagen, prophezeite Schwarzenberg. Denn auch im vergangenen Jahr gab die EU mehr als 70 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Palästinensergebiete aus, mehr als die Hälfte davon für den Gaza-Streifen.
Wären da nicht vor allem auch die arabischen Länder gefragt, von denen einige sehr reich sind, etwa die Golfstaaten? Ihre Vertreter trafen sich bereits vor wenigen Tagen in Kuweit, die Zusagen für die Palästinenser blieben jedoch unverbindlich. EU-Chefdiplomat Javier Solana hofft, es werde nicht bei bloßen Worten bleiben.
Und wie steht es mit Israel selbst und den USA? Die Frage der Kriegsverantwortung wird wohl immer unterschiedlich bewertet werden - dennoch wächst der Druck, einen größeren Beitrag zum Wiederaufbau zu leisten.
Illusionen macht sich Schwarzenberg aber nicht: "Den größten Teil werden die arabischen Staaten und die Europäische Union übernehmen müssen", prophezeit er.
An der Hamas kommt keiner vorbei
Das wohl größte Problem für die Geldgeber ist die Hamas. Die USA, EU und Israel betrachten sie als Terrororganisation. Doch wer im Gaza-Streifen helfen möchte, kommt an der Hamas nicht vorbei.
Während die israelische Regierung und die bisherige US-Regierung unter George W. Bush jede Zusammenarbeit mit der Hamas bisher abgelehnt haben, geben sich die Europäer pragmatischer. Finnlands Außenminister Alexander Stubb forderte offen, direkt mit der Hamas zu verhandeln.
Solana deutete an, er hoffe auf eine palästinensische Situation, die den Prozess der Hilfe und des Wiederaufbaus erleichtern werde. Es geht ihm offenbar vor allem darum, dass Hamas und Fatah wieder zusammenfinden, um die praktischen Probleme bei der geplanten Hilfe zu lösen.
Festgefahrene Rollen im Nahost-Konflikt
So scheinen sich die Europäer langsam damit abzufinden, dass die Hamas beim Wiederaufbau in Gaza und auch grundsätzlich bei einer israelisch-palästinensischen Friedenssuche eine Rolle spielen wird.
Dies wiederum dürfte allerdings die europäisch-israelische Spaltung nur weiter vertiefen. Es würde wohl vorerst bei der für die Europäer unbefriedigenden Formel bleiben: Viel Hilfe, wenig Einfluss. Ob es so kommt, hängt aber entscheidend vom Verhalten einer Person ab, die sich erst langsam an die Nahostpolitik herantasten wird: von Barack Obama.