Das Kalkül der Hamas
6. Januar 2009
Strom, Wasser, Lebensmittel, Blutkonserven und sogar Leichensäcke werden derzeit im Gazastreifen knapp. Ungeachtet internationaler Kritik setzt Israel seine Bodenoffensive auch am elften Tag des Krieges fort. Mittlerweile ist die Zahl der Opfer auf über 500 seit Beginn der Kämpfe gestiegen, die Bemühungen um einen Waffenstillstand kommen nicht voran, obwohl sich bemühte Politiker sowohl im Nahen Osten als bei der UN die Klinke in die Hand geben.
Grund ist, dass die Positionen der beiden Konfliktparteien verschiedener nicht sein könnten. Zudem sieht es so aus, als wollten die USA als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates mit Vetorecht dem verbündeten Israel – ähnlich wie während des Libanonkrieges 2006 – noch ein wenig Zeit verschaffen zu wollen, um dem Gegner militärisch weiter zuzusetzen. So wird das Blutvergießen im Gazastreifen wohl vorerst weitergehen. Beide Seiten wollen nicht zum Status quo ante zurück, soviel ist klar. Israel will endlich Ruhe - aber was will eigentlich die Hamas?
Lauter heiße Luft?
Hunderte Millionen pumpt die Europäische Union jährlich in die Palästinensergebiete, aber wenn es um diplomatischen Einfluss im Nahen Osten geht, dann spielt sie nicht viel mehr als eine Statistenrolle. Brüssel zahlt, Washington bestimmt - so war das schon immer. Eigentlich wäre jetzt, wo sich in den USA gerade keiner zuständig fühlt, weil Bush schon fast weg und Obama noch nicht da ist, der Moment für Europa, das Ruder zu übernehmen. Statt dessen: Merkel telefoniert mit Olmert, Steinmeier mit Amtskollegin Livni, eine EU-Delegation sprach mit Ägyptens Präsident Mubarak, Olmert und Abbas, während Frankreichs Sarkozy im Alleingang der Region den Frieden bringen will. Alle vermitteln durcheinander - aber mit welchem Ergebnis?
Zorn auf Abbas
Nach den tagelangen Luftangriffen und der Bodenoffensive droht den Palästinensern jetzt auch noch ein neuer politischer Konflikt. An diesem Donnerstag (8.1.2009) läuft die vierjährige Amtszeit von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ab. Im Gazastreifen wird nicht ausgeschlossen, dass die radikal-islamische Hamas Stärke zeigen will, Abbas für illegal erklärt und einen eigenen Präsidenten ausruft. Aber selbst bei seinen eigenen Anhängern im Westjordanland wächst der Unmut über ihn. Abbas habe zu wenig für eine Waffenruhe getan, klagen die Palästinenser.
Redaktion: Ina Rottscheidt