Chronik

Schon vor der Ost-Erweiterung der Europäischen Union hatten sich führende europäische Politiker Gedanken um eine innere Reform der EU gemacht. Die Entscheidungsprozesse galten als zu schwerfällig, die Struktur als zu wenig demokratisch. Doch die Schwierigkeiten nach der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern 2004 bestätigten das Argument, dass der bestehende "Nizza-Vertrag" für die größere EU untauglich sei. Ergebnis der Überlegungen war der "Vertrag über eine Verfassung für Europa". Er sollte zum einen die Veto-Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten einschränken und damit die Union handlungsfähiger machen, zum anderen die Mitwirkungsrechte des Europaparlaments stärken.

Doch Franzosen und Niederländer lehnten den Vertrag 2005 in Volksabstimmungen ab. Da beide Staaten zu den Gründungsnationen der EU gehörten und als Motoren der europäischen Einigung galten, war die Ratlosigkeit bei den EU-Regierungen anschließend groß. Nach einer selbstverordneten "Denkpause" beschloss der Europäische Rat während der deutschen Präsidentschaft 2007, statt einer Verfassung einen "Reformvertrag" zu verabschieden. Durch den Unterzeichnungsort Lissabon heißt er seitdem offiziell "Vertrag von Lissabon".

Entschärfte Verfassung

Zwar wurde aus Rücksicht auf nationale Empfindlichkeiten alles aus dem neuen Text gestrichen, was auf einen europäischen Super-Staat hindeuten könnte - etwa die Wörter "Verfassung" und "Außenminister", auch der Hinweis auf staatliche Symbole wie Flagge und Hymne. Doch die wesentlichen strukturellen Änderungen, die der Verfassungstext vorgesehen hatte, blieben bestehen. Durch geänderte Entscheidungsverfahren soll die Europäische Union künftig effizienter werden. So soll der EU-Ratspräsident nicht wie bisher nur ein halbes Jahr amtieren, sondern vom Rat der Staats- und Regierungschefs für zweieinhalb Jahre gewählt werden. Außerdem soll ein "EU-Außenminister" den Mitgliedsstaaten in weltpolitischen Fragen eine einheitliche Stimme verleihen.

Auch der Lissabon-Vertrag scheiterte aber zunächst bei einem Referendum in Irland 2008, während der Ratifizierungsprozess bereits in vollem Gange war. Diesmal sah es eine Weile so aus, als seien alle Reformversuche gescheitert. Doch die irische Regierung ließ nach einigen inhaltlichen Zugeständnissen der übrigen Mitgliedsstaaten im Oktober 2009 ein weiteres Mal abstimmen. Diesmal sagte eine Mehrheit "ja" zu Lissabon.

Zuvor hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht den Vertrag zwar für grundgesetzkonform erklärt, aber mehr parlamentarische Mitwirkung in der Europapolitik gefordert.

Tschechien, das letzte Sorgenkind

Mit der Zustimmung Irlands fehlte nur noch eine Unterschrift auf dem Reformvertrag - die des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus. Doch der EU-Kritiker verweigerte seine Signatur: Zuerst müsse das tschechische Verfassungericht prüfen, ob der Vertrag mit der Verfassung vereinbar sei. Nachdem die Richter jedoch auch die zweite Klage gegen den Vertrag zurückwiesen, handelte Klaus schnell: Am Morgen des 3. Novembers 2009 verkündete das Verfassungsgericht um 9 Uhr seine Entscheidung und wenige Stunden später unterzeichnete Klaus - gerade noch rechtzeitig, zum 1. Dezember 2009 kann der Vertrag in Kraft treten.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Martin Heidelberger/Heidi Engels