Berlusconi packt sein Sparpaket um
30. August 2011
Italiens Regierung hat die vorgesehene Steuerbelastung für Reiche gekippt, die sie im Rahmen des Sparpakets beschlossen hatte. Regierungschef Silvio Berlusconi und der Chef der mit ihm verbündeten Lega Nord, Umberto Bossi, nahmen am Montag noch weitere Änderungen an dem Paket vor, das insgesamt 45 Milliarden Euro an Einsparungen bringen soll. Die Politiker kommen dabei auch den Gemeinden entgegen: Die geplante Schließung von Kommunalverwaltungen in kleinen Ortschaften soll nicht mehr umgesetzt werden. Unterdessen warnte Italiens Zentralbank am Dienstag (30.08.2011) davor, dass die Sparmaßnahmen ohne Wachstumsschub in die Stagnation führen könnten.
Bei der Reichensteuer waren fünf Prozent Einkommenssteuer über die nächsten drei Jahre für Gutverdiener mit einem Gehalt von mehr als 90.000 Euro geplant, bei mehr als 150.000 Euro sollten zehn Prozent extra anfallen - diese Sondersteuer ist nun gestrichen. Zudem einigten sich Berlusconi und Bossi darauf, dass die Verwaltungen auf lokaler Ebene weniger Gelder einsparen sollen als zuvor vorgesehen. Dennoch, so betonte Berlusconi, werde die Höhe der Einsparungen insgesamt nicht angetastet.
In einer Regierungserklärung hieß es weiter, stattdessen sollen die Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung verschärft werden. Mehr zahlen sollen zudem Immobilienbesitzer, die Zweitwohnungen besitzen, für die bislang keine Grundsteuer anfiel. Auch bei den Renten soll künftig stärker gespart werden. Außerdem sollen Abgeordnete eine sogenannte Solidaritätssteuer entrichten. Die beiden Politiker kündigten zudem an, die Anzahl der italienischen Parlamentarier zu halbieren. Eine zuvor diskutierte Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent steht voraussichtlich nicht mehr an. Verhandelt wurde mehr als sieben Stunden in Berlusconis Luxusvilla in Arcore nahe Mailand.
Hunderte Bürgermeister auf der Straße
Zuvor hatten in Mailand Hunderte Bürgermeister gegen das beschlossene Sparpaket demonstriert. Die geplanten Kürzungen "gefährden die grundlegendsten Dienste für die Bevölkerung", sagte beispielsweise der Bürgermeister der Kommune Castellavazzo in den Dolomiten, Franco Roccon. Missmanagement und die Existenz zu vieler Verwaltungsbeamter seien für die zu hohen Ausgaben verantwortlich, nicht die kleinen Kommunen, sagte er. Die Demonstranten, unter ihnen auch Mitglieder von Berlusconis Partei, trugen italienische Flaggen und marschierten durch das Zentrum Mailands.
Juri Mazzanti, Bürgermeister von Santo Stefano di Magra im Nordwesten des Landes, bezeichnete das Sparpaket als "unverantwortlich". Er sagte, er werde gezwungen sein, in seiner Stadt die Steuern oder etwa die Gebühren für Kindergärten zu erhöhen.
Parlament muss noch zustimmen
Italiens Regierung hatte am 12. August angesichts der Schuldenkrise und des anhaltenden Abwärtstrends an den Finanzmärkten Einsparungen in Höhe von 45 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren beschlossen. Dabei hatte Berlusconi in der ersten Version des Sparpakets angekündigt, die Gutverdiener in Italien höher besteuern zu wollen. Der zweite Plan muss jetzt noch vom Parlament verabschiedet werden. Die Regierung hofft, dass dies bis zum 18. September passiert.
Das hochverschuldete Land plant bislang, bereits im Jahr 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Autorin: Naima El Moussaoui (afp, dapd, dpa)
Redaktion: Annamaria Sigrist