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Banküberfall für Bildung

16. Juni 2009

Die Rettungspakete für Banken waren schnell geschnürt. Die Unis hingegen arbeiten seit langem auf Sparflamme. Die Initiative "Bildungsstreik2009" plant deshalb bundesweite Proteste an Universitäten und in Banken.

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Studenten protestieren gegen Sparpläne (Foto: picture alliance)
Bild: picture-alliance / ZB

"Sehr geehrter Herr Finanzminister", so beginnt das Mahnschreiben der Initiative 'Bildungsstreik2009', "da sich angesichts der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt hat, dass innerhalb weniger Wochen hunderte Milliarden Euro mobilisierbar sind, fordern wir als Aktive des 'Bildungsstreiks2009' ein umfangreiches Rettungspaket für das marode Bildungssystem in Deutschland."

Geld für Bildung statt für Banken

Symbolbild Rettungspaket für Banken (Foto: AP)
Bild: AP

Bis Mitte Juni hat das Aktionsbündnis dem Finanzministerium und einigen Banken, die ähnliche Mahnschreiben erhalten haben, Zeit gegeben, die Forderungen zu erfüllen. Zum Beispiel 950 Millionen Euro bereit zu stellen, um Studiengebühren und Verwaltungskosten abzuschaffen oder 21,6 Milliarden Euro zu zahlen, damit die Betreuungsschlüssel an Hochschulen und Schulen besser werden. Insgesamt verlangt das Bündnis knapp 105 Milliarden Euro für bessere Bildungsbedingungen in Deutschland. Da es ein solches Rettungspaket für die Bildung nicht geben wird, wollen die Studierenden nicht nur streiken und demonstrieren, sondern auch symbolisch zu Bankräubern werden.

Studierende rufen zu zivilem Ungehorsam auf

Stichtag ist der 18. Juni. An diesem Tag wollen die Aktiven des Bildungsbündnisses, in erster Linie Studierende, Auszubildende und Schülerinnen und Schüler, deutschlandweit den Betrieb einzelner Banken lahmlegen. "Wir rechnen mit insgesamt fünf bis zehn Banken", sagt Oskar Stolz, Geoökologie-Student und Mitglied im Presseteam von 'Bildungsstreik2009'. In welchen Städten das passieren soll, kann er noch nicht sagen. Fest steht jedoch schon jetzt: Die Proteste sollen gewaltfrei sein. "Wir schlagen, treten und schubsen nicht", versichert Oskar Stolz.

Die Kurve des Deutschen Aktienindex DAX an der Börse in Frankfurt am Main (Foto: AP)
Bild: AP

In den Banken wollen die Demonstranten zum Beispiel alternative Bankschalter aufbauen, an denen sich Studierende ihre Studiengebühren symbolisch zurückzahlen lassen können. Außerdem sollen sogenannte Teach-ins stattfinden, also spontane Seminare oder Gesprächsrunden, in denen die Studierenden über die Wirtschaftskrise und die Rettung der Banken diskutieren und darüber nachdenken, woher das Geld für die Bildung kommen kann. Vielleicht schaffen sie es ja auch, mit dem einen oder anderen Bankdirektor ins Gespräch zu kommen, hofft Oskar Stolz.

Gegen Studiengebühren und Sozialabbau

Eingebettet ist der studentische Banküberfall in eine bundesweite Protestwoche vom 15. bis 19. Juni 2009. So soll es am 17. Juni in rund 80 Städten Demonstrationen gegen die Bildungsmisere geben. Bereits jetzt werden einzelne Institute der Universitäten bundesweit besetzt. Der Präsident des Deutschen Studentenwerks Rolf Dobischat hat Verständnis für den Bildungsstreik geäußert. "Zwar hat die Politik jetzt glücklicherweise unter anderem den Hochschulpakt II für zusätzliche Studienplätze auf den Weg gebracht. Wir brauchen aber dringend eine breite gesellschaftliche Debatte über die Qualität der Hochschulbildung und die Studienbedingungen an unseren Hochschulen." Dobischat hofft, dass der Bildungsstreik die Studierenden mobilisiert, um eine solche Debatte anzustoßen.

Autorin: Svenja Üing, GR
Redaktion: Gaby Reucher