News kompakt: Einwohner sollen Rafah verlassen

Vor einem erwarteten Militäreinsatz im südlichen Gazastreifen hat Israels Armee mit der Evakuierung der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten begonnen. Das israelische Militär forderte die Einwohner des östlichen Teils der Stadt auf, das Gebiet zu verlassen. Die Zivilbevölkerung wurde aufgerufen, sich ins nördlich gelegene Al-Mawasi-Lager am Mittelmeer zu begeben.

Rafah gilt als letzte Bastion der militant-islamistischen Palästinenser-Organisation Hamas, die mit ihrem Terrorangriff auf israelische Ortschaften und ein Pop-Festival Anfang Oktober den Krieg mit Israel ausgelöst hatte.

Al-Dschasira will sich gegen Abschaltung wehren

Der Fernsehnachrichtenkanal Al-Dschasira hat die angekündigte Schließung seines Büros in Israel und das Ende des Sendebetriebs dort verurteilt. Dies verstoße gegen das Menschenrecht auf Zugang zu Informationen, rügte der Sender. Man werde mit juristischen Mitteln gegen den Schritt vorgehen.

Nach Angaben des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu fiel der Beschluss seines Kabinetts einstimmig, den Sender in Israel abschalten zu lassen. Al-Dschasira wird vorgeworfen, voreingenommen über den Israel-Hamas-Krieg zu berichten. Al-Dschasira hatte Bilder von Tod und Zerstörung im Gazastreifen gezeigt, die in israelischen Fernsehprogrammen kaum zu sehen sind.

Hardliner Mulino wird Panamas neuer Präsident

Der rechtskonservative Ex-Sicherheitsminister José Raúl Mulino hat die Präsidentschaftswahl in Panama gewonnen. Nach Angaben der Wahlbehörde kam Mulino bei der Abstimmung am Sonntag auf 34 Prozent der Stimmen. In Panama reicht eine einfache Mehrheit zum Sieg.

Auf Platz zwei kam der Mitte-Rechts-Politiker Ricardo Lombana, der 25 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Der amtierende Präsident Laurentino Cortizo von der Mitte-Links-Regierungspartei PRD durfte gemäß Verfassung nicht erneut antreten. In seiner Zeit als Minister wurde Mulinos repressive Haltung gegenüber sozialen Protesten in Panama von Menschenrechtsorganisationen kritisiert.

Xi trifft Macron und von der Leyen in Paris

Chinas Präsident Xi Jinping beginnt an diesem Montag offiziell seinen Staatsbesuch in Frankreich. In der Hauptstadt Paris wird er zu Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zusammenkommen. Wichtige Themen werden der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die chinesisch-europäischen Handelsbedingungen sein.

Für Xi, der am Sonntagabend in Paris eintraf, ist es die erste Europareise seit der Corona-Pandemie. Weitere Stationen sind Serbien und Ungarn.

CDU vor Richtungsentscheidung

Deutschlands größte Oppositionspartei, die Christlich Demokratische Union (CDU), kommt in Berlin zu ihrem dreitägigen Bundesparteitag zusammen. An diesem Montag stellt sich Parteichef Friedrich Merz zur Wiederwahl.

Am Dienstag soll das neue Grundsatzprogramm der Konservativen debattiert und verabschiedet werden. Im Mittelpunkt steht dabei die Migrationspolitik. Die CDU will sich damit von den Parteien der regierenden Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP abgrenzen.

Zum Abschluss des Parteitags am Mittwoch wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet. Sie ist die Spitzenkandidatin der CDU bei der Europawahl in fünf Wochen.

Mutmaßlicher Täter von Dresden stellt sich

Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Europa-Abgeordneten Matthias Ecke in der ostdeutschen Stadt Dresden hat sich ein Jugendlicher bei der Polizei gemeldet. Wie das Landeskriminalamt des Bundeslandes Sachsen mitteilte, gab der 17-Jährige an, dass er den Sozialdemokraten niedergeschlagen habe.

Der Politiker war am Freitagabend beim Aufhängen von Wahlplakaten von insgesamt vier Tätern angegriffen und schwer verletzt worden. Zuvor soll die Gruppe einen Mann attackiert haben, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte.

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Attacken als Bedrohung für die Demokratie. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will am Dienstag mit ihren Kollegen aus den Bundesländern über weitere Schutzmaßnahmen für Wahlkämpfer in Deutschland beraten.

Fregatte "Hessen" vom Einsatz im Roten Meer zurück

Marine-Inspekteur Christian Kaack hat der Besatzung der deutschen Fregatte "Hessen" für ihren Einsatz im Rahmen der EU-Mission "Aspides" gedankt. Er bescheinigte den Männern und Frauen bei ihrer Rückkehr nach Wilhelmshaven, sie hätten bei dem mehr als acht Wochen dauernden Kampfauftrag alle Herausforderungen gemeistert.

Die "Hessen" war seit Ende Februar im Roten Meer im Einsatz, um Handelsschiffe gegen Angriffe der aus dem Jemen agierenden Huthi-Miliz zu schützen. Nach Angaben von Deutschlands Verteidigungsministerium hat die Fregatte in dieser Zeit insgesamt 27 Frachter sicher durch das Einsatzgebiet eskortiert.

AR/haz/sti/wa (dpa, afp, rtr, kna, epd)

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